Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind verbindlich für den Geschäftsverkehr, insbesondere Angebote, Ansichtssendungen, Kommissionsrechnungen und Verkäufe der GALERIE RITTHALER und werden vom Besteller bzw. Empfänger ausdrücklich anerkannt. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Bei Nichtanerkennung der Bedingungen ist jedes Angebot und jede Lieferung der GALERIE RITTHALER abzulehnen, bzw. postwendend zurückzusenden, andernfalls gilt ein Widerspruch als nicht erhoben.
2. Bestellungen
Bestellungen gelten erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt im allgemeinen ohne besondere Erwähnung mit der Rechnungsstellung
3. Preise
Die Preise sind ausschließlich in Euro angegeben und beinhalten die jeweilige Mehrwertsteuer. Objekte, die mit einem "#" gekennzeichnet sind, unterliegen der Differenzbesteuerung. Die Mehrwertsteuer wird bei diesen Objekten nicht gesondert ausgewiesen.
4. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist direkt nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu vergüten und zwar ab Fälligkeit der Rechnung. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit der Zahlung in Verzug, so steht der GALERIE RITTHALER das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten.
5. Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks unser Eigentum gemäß § 455 BGB. Sie darf vor der vollständigen Bezahlung oder vor der endgültigen Gutschrift der dafür hingegebenen Schecks ohne Zustimmung der GALERIE RITTHALER weder verpfändet, noch zur Sicherstellung übereignet werden.
6. Lieferungen
Jede Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers und Bestellers. Die Gefahr geht auf den Empfänger bzw. Besteller über, wenn die Ware die Geschäftsräume der GALERIE RITTHALER verlässt. Ab einem Auftragswert von € 200,- ist der Abschluss einer Transportversicherung zu Lasten des Empfängers bzw. Bestellers verpflichtend. Sofern der Besteller bzw. Empfänger keine besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Verbindlichkeiten für billigsten und schnellsten Versand. Bei gewerblichen Bestellungen erfolgt eine Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Absenders. Bei Bestellungen durch einen Verbraucher, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Rücksenders an diesen zurückgesandt. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang ausgeliefert.
7. Lieferzeit
Für Überschreitung der Lieferzeit ist die GALERIE RITTHALER nicht verantwortlich, sofern diese durch Umstände, die die GALERIE RITTHALER nicht zu verantworten hat, verursacht wird.
8. Beanstandungen + Rückgaberecht
Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, können nur innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen verpflichtet sich die GALERIE RITTHALER unter Ausschluss sämtlicher anderer Ansprüche zur Ersatzlieferung oder vollständigen Rücknahme in gegenseitiger Absprache. Kommt keine Ersatzlieferung zustande, kann der Besteller bzw. Empfänger vom Vertrag zurücktreten. Für auf dem Transportweg in Verlust geratene oder beschädigte Ware muss der Empfänger den Schaden sofort dem Transportführer melden und mit diesem regeln.
8.a Widerrufsbelehrung (nur für private Besteller)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
GALERIE RITTHALER
Bartelstr. 33
D-20357 Hamburg
Fax: 040 40186764
e-mail: info@ritthaler-galerie.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Angebote
Alle Angebote der GALERIE RITTHALER sind freibleibend. Zwischenverkauf und Preisänderung behalten wir uns bis zum Festverkauf vor.
10. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.
11. Sollte eine Bedingung des Vertrages ungültig sein, werden die restlichen Bedingungen davon nicht berührt.